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„Hurra, hurra, schwarz-gelb ist da…“ Die Wunschkoalition der neuen Bundesregierung unter der aktuellen und kommenden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich große Ziele, an denen sie sich messen lassen muss, gesetzt. Steuerreform, Bürokratieabbau, eine Stärkung des Mittelstandes, Einführung eines Mindesteinkommens, Energiesicherheit und die langfristige Lösung des Klimawandels sowie die Bahnprivatisierung sind in erster Linie wirtschaftspolitische Aufgaben, denen sich CDU/CSU und FDP verschrieben haben. Dort herrscht eine große Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern.
Anders verhält es sich jedoch in weiteren dringlichen Fragen, die die Politik zu beantworten hat. Ist der „Gesundheitsfonds“ der Lösungsansatz um der Überlastung der Versicherungssysteme und langfristig auch dem demographischen Wandel gerecht zu werden? Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre der BürgerInnen eingreifen, um für ihre Sicherheit zu garantieren? Hier drohen harte Verhandlungsrunden.
Die FDP hat ihr gutes Wahlergebnis in erster Linie ihrer konsequenten und ehrlichen Parteiführung zu verdanken. Diese Art der Politik honorieren die WählerInnen und sollte deshalb ausnahmslos fortgesetzt. Auch in Anbetracht, dass mit Grünen und Piraten nun zwei weitere Parteien um Gunst der Wählerschaft bei Datenschützen und Internetnutzern werben, sollte die FDP auch gegen „Zensursula“ und „Stasi-Schäuble“ kompromisslos bleiben: „Keine Bürgerrechtsverletzungen mit der FDP!“ Wir Junge Liberale fordern von unserer Mutterpartei, dass dies auch unabdingbar eingehalten wird. Die JuLis sagen deshalb mit einer Menge an Selbstironie: „Spießig – ja! Kapitalisten – ja! Aber Verletzungen von grundlegenden Bürgerrechten wie Privatsphäre, Daten und Brief-, Post-, Bank- und Computergeheimnis – nicht mit der FDP und den Jungen Liberalen!“ Es gilt unsere starke Position zu nutzen!
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